Zumwinkels illegales Steuersparmodell ist aufgeflogen. Und als ob sie sich verabredet hätten, mit primitiver Brachialrhetorik die Linkspartei in Hamburg über zehn Prozent zu hieven, kraftmeiern die Funktionäre der rot-schwarzen Koalition nur so drauf los.

Damit hier kein Mißverständnis entsteht: als Liberaler bin ich für einen starken Rechtsstaat, der Vergehen konsequent ahndet. Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Allgemeinheit, denn die hinterzogenen Steuern müssen letztendlich von anderen bezahlt werden. Steuerhinterzieher müssen daher auch empfindlich bestraft werden. Mit einem Strafrahmen, der bis zu zehn Jahren reicht, haben die Gerichte dafür einen weiten Spielraum.

Das aber reicht Empörungspolitikern wie Kurt Beck nicht, die flugs höhere Strafen fordern. Ist ja auch einfach, mit billigen Forderungen als Weinzeltredner zu punkten. Billig heißt hier: kostet nichts, außer den politischen Anstand, bringt aber auch nichts.

Beliebt ist auch die Forderung nach noch mehr Schnüffelei im Intimbereich – schließlich heißt es „Steuerspartrieb“, und da muß der Blick ins Schlafzimmer für das Finanzamt doch frei sein.

Als „Skandal“ bezeichnete es CSU-Chef Huber, daß es in Europa nach wie vor Steueroasen wie Liechtenstein und Andorra gebe. Ausgerechnet Huber, der gerade wohl ganz gerne 1,9 Mrd. Euro aus einer verschwiegenen liechtensteinischen Stiftung nehmen und in seine heruntergewirtschaftete Landesbank stecken würde.

Die „normale“ Managerschelte über überhöhte Gehälter, Abfindungen und Aktienoptionen geht derweil natürlich auch weiter. Wie gesagt, die Linkspartei soll unbedingt ein Rekordergebnis einfahren.

Dabei handelt es sich bei beiden Komplexen tatsächlich um Mißstände, um die man sich durchaus kümmern sollte. Nur ist unseren Freunden von der Stillstandskoalition der innere Kompaß abhanden gekommen, denn sonst würden sie wohl kaum täglich den Preis um die dümmste Schlagzeile zu gewinnen versuchen.

Steueroasen wird es solange geben, wie Deutschland eine Steuerwüste bleibt. Und die Bürger werden dem Staat solange Mißtrauen entgegenbringen und unehrlich sein, wie er sie auszuschnüffeln versucht und mit teilweise konfiskatorischen Abgaben belegt – Stichwort „Reichensteuer“, ein echtes Werbeprojekt für den Finanzplatz Schweiz.

Was also tun? Mehr Steuerprüfer? Nein. Ein einfaches, verständliches Steuersystem mit Steuersätzen, die Leistung nicht bestrafen, würde genügen.

Und die Manager? Abschaffung der Vertragsfreiheit durch Höchstlöhne? Klingt doof, ist doof, brauchen wir nicht. Was wir auch nicht brauchen, sind Gewerkschafter in Aufsichtsräten. Das führt nur zu Inkompetenz und Korruption nach dem Motto „zahlst Du meine Hure, ist mir Dein Millionenvertrag egal“. Die besten Gehaltsverhandlungen führen die, die die Gehälter am Ende bezahlen: die Eigentümer. Die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten ist der größte Feind guter Corporate Governance in Deutschland. Weg damit.

Werden wir damit alle schwarzen Schafe los? Alle wohl kaum. Aber Steuerbetrug muß kein Volkssport sein und Maßanzüge müssen nicht mit Maßlosigkeit im Doppelpack verkauft werden.

Es sei unumstritten: der Flughafen München brauche eine bessere Verkehrsanbindung, sagte Oberbürgermeister Ude (SPD) bei der Bürgerversammlung am 16.2.07. Dass sich der OB in derselben Rede dafür aussprach, diese bessere Verkehrsanbindung auf die lange Bank zu schieben, die weit fortgeschrittenen Planungen zu verwerfen und von vorn zu beginnen, passt eigentlich nicht zusammen, wurde aber großen Mehrheit des Publikums mit Beifall aufgenommen: zur Bürgerversammlung waren fast ausschließlich Transrapid-Gegner erschienen.

In epischer Breite präsentierten der OB und der Vertreter des Planungsreferats die Vision einer Express-S-Bahn, obwohl konkrete Planungen nicht einmal begonnen haben. Wer eine ausgewogene Darstellung erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Die Wortmeldungen aus dem Publikum stellten die Geduld auf eine arge Probe: altbekannte Argumente, fast wortgleiche Aufrufe zum Beitritt zu  Interessengruppen. Ein Redner forderte, das Geld für den Transrapid lieber der Volksrepublik China zur Modernisierung ihrer Kohlebergwerke
zu schenken. Begründung des Redners: Hierdurch würde die Kohlefördermenge steigen und der Preis sinken, so dass Deutschland weniger Geld für Steinkohlesubventionen ausgeben müsse. (Richtig ist jedoch, dass die Subvention steigt, da sich die Subvention aus der Differenz zwischen den Produktionskosten in Deutschland und dem Weltmarktkohlepreis errechnet.) Sogar die nicht zum Thema passende Forderung, auf die dritte Start- und Landebahn des Flughafens zu verzichten, kam auf den Tisch.

Nahezu einstimmig beschloss die Versammlung einen Antrag gegen den Transrapid und dafür, mit den Planungen für eine Express-S-Bahn zu beginnen. Dieser Beschluss hat keine praktischen Auswirkungen, weil über den Transrapid auf Landes- und Bundesebene entschieden wird. Die bei der  Bürgerversammlung anwesenden FDP-Mitglieder stimmten gegen den Antrag.

Die FDP unterstützt die Lösung, die die Verkehrsanbindung des Flughafens tatsächlich und in absehbarer Zeit verbessert: Baubeginn für den Transrapid statt Planungsbeginn für die Express-S-Bahn.

- eine Glosse von Axel Stoßno, Wahlkampfleiter des Kreisverbands München-Nord -

Seit längerer Zeit läuft ein Dauertest, wie lange ein Plakatständer hält. Der Dauertest begann im Sommer 2005, als die von der FDP beauftragte Plakatierungsfirma an der Ecke Treitschkestr./Feldmochinger Str. in Moosach einen stabilen Metall-Dreiecksständer installierte. Jedes Mal, wenn ich während des Wahlkampfs an diesem Ständer vorbeikam, lächelte mich unser Bundestagskandidat Dr. Daniel Volk an, und ich lächelte zufrieden zurück. Damals ahnte ich noch nicht, wie lang das Vergnügen anhalten würde, denn die Plakatierungsfirma vergaß, den Ständer abzubauen. Und so lächelte Daniel weiter, weiter, weiter ... Auf der Wetterseite überstand das Plakat den ersten - sehr harten - Winter nicht, aber auf den anderen beiden Flächen war Daniel noch weit bis ins Jahr 2006 präsent. Auch die sonst sehr aktiven Wildplakatierer ließen unseren Daniel in Ruhe und beließen es dabei, die inzwischen kahle Wetterseite zu bekleben. Kein Wunder, es ist ja nicht jeder so gut politisch informiert. Die Wildplakatierer dachten bestimmt, die große Koalition sei zusammengebrochen. So herzhaft, wie sich die Großkoalitionäre kabbelten, konnte man ja leicht diesem Irrtum unterliegen. Und der Gedanke, dass die FDP bestimmt die ersten sein würden, die vor Neuwahlen Plakate aufstellen, kommt ja nicht von ungefähr: das zeigen die bevorstehenden Kommunalwahlen.

 Nun gehen wir auf den dritten Winter zu. Die Plakate sind jetzt abgefallen, so dass sich die Wildplakatierer frei austoben. Der Ständer an sich hat sich aber gut gehalten und steht im dritten Herbst seines Verweilens an diesem Standort etwas schief, aber unbeschädigt da. Ein Foto des Ständers, wie er heute ausschaut, ist beigefügt.

Aber wer weiß, vielleicht nimmt sich ja ein Plakatierungsteam der FDP dieses Plakatständers an. Oder, wer weiß, vielleicht habe ich nur noch nicht mitbekommen, dass die Großkoalitionäre genug voneinander haben und dass die große Koalition soeben ausgemurkst hat? Dann wäre die FDP bestimmt wieder die erste Partei, die plakatiert, und vom Ständer würde mich wieder die Bundestagskandidatin/der Bundestagskandidat der FDP anlächeln, so wie 2005 und 2006.