Aktuelles aus dem Bundestag

Die Auswirkungen des grausamen Krieges Russlands in der Ukraine werden nun auch in Deutschland deutlich spürbar. Steigende Kosten, nicht zuletzt an der Zapfsäule, setzen die Menschen zunehmend unter Druck. Daher hat die Ampel-Regierung in dieser Woche nach dem Entlastungspaket I ein weiteres Maßnahmenpaket für bezahlbare Energie und Mobilität beschlossen.
Neben einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro und zusätzlichen Hilfen für kleinere Einkommen, Unterstützungsbedürftige und Familien steht vor allem das Thema Mobilität im Zentrum des Pakets. Zum einen wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin auf das europäische Minimum abgesenkt, um Pendlerinnen und Pendler, Familien oder Mittelstand und Gewerbetreibende zu entlasten, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Zum anderen wollen wir mit einem befristeten ÖPNV-Ticket „90 Tage für 9 Euro pro Monat“ gleichzeitig auch die Nutzung von Bus und Bahn gerade in der jetzigen Zeit besonders attraktiv machen, um Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in der Mobilität zu erleichtern.
Zudem machen wir unsere Energieversorgung zukunftssicher: Zahlreiche Maßnahmen zur  Steigerung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes unterstützen die Absicherung unserer Energieversorgung und bringen uns bei der Dekarbonisierung voran. Durch die verstärkte Diversifizierung unserer Energiequellen machen wir uns weniger abhängig von einzelnen Energieimportländern und insbesondere von Russland - durch mehr LNG, Wasserstoff und E-Fuels.

Daniel Föst, MdB