FDP Kreisverband München-Nord

FDP möchte in Zeiten von Corona mehr Sparsamkeit im Bezirksausschuss anregen

Auch München wird von den ökonomischen Folgen der Corona-Maßnahmen getroffen. Dies hat unweigerlich gravierende Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt München. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden Schätzungen zufolge um einen drei- bis vierstelligen Millionenbetrag geringer ausfallen als eingeplant.

Dr. Claus Wunderlich, kürzlich wiedergewählter Vertreter der FDP im Bezirksausschuss Milbertshofen / Am Hart (BA11), ist daher der Meinung, dass nun sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand müssen: „Auf der Ebene der Bezirksausschüsse bieten sich hier insbesondere die sogenannten BA-Budgets an. Keines der Projekte, die damit finanziert werden, gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Daher finde ich, dass der Bezirksausschuss Milbertshofen – Am Hart mit gutem Beispiel vorangehen und den Wählerinnen und Wählern die Bereitschaft zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern demonstrieren sollte. Zumindest auf die nicht abgerufenen Mittel des Vorjahres, die sonst dieses Jahr auch noch ausgegeben werden könnten, sollte verzichtet werden. Stattdessen wäre es besser, diese der Stadtkämmerei wieder zur Verfügung zu stellen, um damit der Sicherung wichtiger Maßnahmen (z.B. Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur) dienen zu können.“

Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert seine Erfahrungen mit dem BA-Budget, die er in den achtzehn Jahren seiner Mitgliedschaft im Bezirksausschuss sammeln konnte: „Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 entwickelten sich diese ohnehin zusehends zu einem Selbstbedienungsinstrument, von dem vor allem die immergleichen Organisationen und Einrichtungen mit engen Beziehungen zu politischen Parteien eifrig Gebrauch machen.“

Die FDP stellt daher auf der nächsten Sitzung des BA11 am 29. Juli 2020 den Antrag, dass sich der Bezirksausschuss des 11. Münchner Stadtbezirks, Milbertshofen – Am Hart, verpflichtet, den nicht ausgegebenen Übertrag des BA-Budgets aus dem Jahr 2019 nicht zu verwenden, sondern diesen der LH München wieder zur Verfügung zu stellen.

Dr. Claus Wunderlich (FDP): „Natürlich sind im Gesamthaushalt der Stadt die BA-Budgets nur ein kleiner Teil. Ich finde aber, dass gerade deshalb ein Zeichen gesetzt werden sollte, auch im Rahmen der Möglichkeiten des Bezirksausschusses einen Anteil zu leisten, um gerade in dieser prekären Situation verantwortungsvoll mit den öffentlichen Mitteln umzugehen.“